FDP besorgt über geänderte Tesla-Pläne in Brandenburg

Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat mit Sorge auf die geänderten Pläne des US-Autoherstellers Tesla für die Elektroautofabrik im brandenburgischen Grünheide reagiert.

„Die Entscheidung, auf Batteriezellenfertigung und Kunststofffertigung zu verzichten, schwächt den Standort und ist außerordentlich bedauerlich“, sagte Theurer dem Handelsblatt. „Durch die geringere Fertigungstiefe ist mit weniger Beschäftigten und geringerer Wertschöpfung zu rechnen.“

Kritisch sieht Theurer, dass unter anderem für eine Teststrecke der künftigen Gigafactory weitere Bäume gefällt werden sollen. Laut den Planungsunterlagen will Tesla weitere 39 Hektar Wald roden. „Dabei handelt es sich um eine signifikante Ausweitung der Waldrodung“, sagte der FDP-Politiker. „Eine solche Umgestaltung muss im Genehmigungsprozess abgewogen und entsprechend durch ökologische Maßnahmen ausgeglichen werden.“

Eine mögliche Geräuschbelastung durch die geplante Teststrecke sieht Theurer weniger problematisch. „Ohne ein Lärmschutzgutachten lässt sich aber nicht abschätzen, ob zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen erforderlich werden.“ Proteste von Anwohnern oder Naturschützern seien „in jedem Fall nicht auszuschließen“. Das befürchtet auch der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger. „Ein einschlägiges Protestpotential gibt es leider immer bei solchen Projekten. Davor darf die Landespolitik nur nicht einknicken“, sagte Steiger dem Handelsblatt.

Steiger hält es aber für „unrealistisch, dass eine zusätzliche Teststrecke ein solches Projekt insgesamt infrage stellen kann“. Der Hauptstadtregion müsse klar sein, dass diese Ansiedlung „hochgradig imagebildend“ sei. „Nach dem politischen Missmanagement beim Flughafenbau muss die Landesregierung Brandenburg hier – immer im Rahmen der Gesetze – Genehmigungsprozesse beschleunigen“, mahnte Steiger.