Verdi will Schuldenbremse abschaffen und Vermögensteuer einführen

Als Lehre aus der Coronakrise plädiert die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für eine Kursänderung in der Wirtschaftspolitik.

In einem Positionspapier fordert der Verdi-Bundesvorstand, dass der Staat Vermögen stärker besteuert und Investitionen über Schulden finanziert. Das Papier liegt dem Handelsblatt vor.

„Die großen Vermögen müssen an der Finanzierung der Krisenfolgen beteiligt werden“, heißt es darin. Die Gewerkschaft fordert eine stärkere Besteuerung von Erbschaften und Eigentum. „Ein guter Startpunkt für eine umverteilende Steuerpolitik wäre die Wiedereinführung der Vermögensteuer“, schreibt der Verdi-Bundesvorstand. Zudem will die Gewerkschaft dauerhaft von der Politik der schwarzen Null, also einem Haushalt ohne Neuverschuldung, wegkommen. Die Gewerkschaft verweist auf die derzeit niedrigen Zinsen. „Folglich sollten künftige Investitionen kreditfinanziert werden“, so die Forderung.

Um den Staat mehr Schulden zu ermöglichen, will Verdi die bisherigen Defizitgrenzen abschaffen. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse solle „aufgehoben“ werden oder durch eine „goldene Regel“ ersetzt werden, nach der Schulden erlaubt wären, solange sie der Finanzierung von Investitionen dienen. Auch die EU-Schuldengrenze will Verdi ändern. „Mit der derzeitigen Begrenzung der zulässigen Staatsschuldenquote durch die Maastricht-Kriterien auf 60 Prozent lässt sich die Zukunft nicht gestalten“, heißt es in dem Papier. „Zudem ist die Grenze ökonomisch nicht begründbar.“