Scholz will Sachbezugskarten besteuern – 1,7 Millionen Beschäftigte betroffen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Steuerfreiheit bei Sachbezugskarten stark einschränken.

Leistungen von Arbeitgebern bis monatlich 44 Euro sollen nicht mehr als steuerfreier Sachbezug gelten, wenn sie über Sachbezugskarten auf Basis von Kreditkarten verteilt werden. Das geht aus dem Entwurf für ein  Anwendungsscheiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) an die Finanzbehörden der Länder hervor, der der WirtschaftsWoche vorliegt. Betroffen wären von dieser Änderung rund 1,7 Millionen Beschäftigte und 80.000 Arbeitgeber, sagt Florian Gottschaller vom Kartenanbieter Spendit in München.
In der Berliner Koalition sorgt Scholz‘ Vorstoß für Ärger. „Der Gesetzgeber hat ausdrücklich beschlossen, dass Kreditkarten des Arbeitsgebers weiter steuerfrei bleiben“, kritisiert der finanzpolitische Sprecher der CSU, Sebastian Brehm, mit Verweis auf das Jahressteuergesetz 2019. „Das vorliegend BMF-Schreiben ignoriert schlicht den Willen des Gesetzgebers und schränkt die Möglichkeiten für Sachbezüge massiv ein“, sagt der zuständige Berichterstatter der Unionsfraktion, Olav Gutting und fordert, dass „die bisherige Praxis bei Geldkarten und Gutscheinen erhalten bleibt“. Gutting zur WirtschaftsWoche weiter: „Es ist eine schöne Sache für die Arbeitnehmer; sie bekommen etwas zusätzlich zum Lohn. Es ist eine gute Sache für die Arbeitgeber, denn diese können damit Incentives anbieten und zusätzliche Motivation schaffen. Es ist eine gute Sache für den Einzelhandel, denn es gibt zusätzlich Umsatz.“
Für betroffene Arbeitgeber und ihre Mitarbeiter könnte die neue Rechtsauslegung des Bundesfinanzministeriums bedeuten, dass sie  rückwirkend zum 1. Januar 2020 Steuern und Sozialabgaben auf die Zuwendungen nachträglich entrichten müssten. Weiterhin steuerbefreit sollen dagegen Gutscheinkarten etwa von Amazon bleiben, die Arbeitgeber bis 44 Euro monatlich an Mitarbeiter verteilen.