Grünen-Parteichef Robert Habeck übt im Zusammenhang mit dem Skandal um den Dax-Konzern Wirecard scharfe Kritik an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).
„Es will mir nicht in den Kopf, dass das Bundesfinanzministerium unter Olaf Scholz trotz aller Warnsignale offenkundig nicht oder mindestens zu spät gehandelt hat“, sagte Habeck im Interview mit dem Handelsblatt.
Es sei ja ganz offensichtlich, dass es auf Deutschlands Finanzmarkt ein Kontrollproblem gebe. „Das Ganze ist ein einziges Desaster – und zwar auf allen Ebenen: bei den Wirtschaftsprüfern, der Bafin und auch beim Finanzministerium.“ Auf die Frage, ob es einen Untersuchungsausschuss brauche, sagte Habeck: „Darauf kann es hinauslaufen.“ Die Grünen wollten jedoch zuvor die Aktuelle Stunde am Donnerstag abwarten, ebenso das Treffen des Finanzausschusses am gestrigen Mittwoch.
Der feine Herr Bundesfinanzminister versäumt so einiges, in Hamburger Tagen versäumte er Cum-Ex mit zwei sehenden Augen, hörenden Ohren (und offenen Händen?), und in Sachen Wirecard versäumte er der BaFin in den Hintern zu treten und vielleicht auch mal die bayerischen Kollegen anzuhauen, warum die StA Muc I immer so auffällig pro Wirecard war bis zum letzten. Immerhin handelt es sich hier um stets weisungsgebundene, d.h. auch dem politischen Diktat unterworfene, Beamte. Nur der Richter ist unabhängig, aber wenn der ins Spiel kommt, ist es häufig schon zu spät und jetzt sind sie halt weg: die Milliarden. \o/