CDU-Politiker fordert Verzicht auf Mehrwertsteuer bei Impfstoffen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) soll dem Bundestag rasch eine Gesetzesvorlage zuleiten, um den Mehrwertsteuersatz für Corona-Impfstoffe und Schnelltests von derzeit 19 auf null Prozent zu senken.

Dann könnte das Parlament „umgehend das Gesetz verabschieden“, sagte der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler der WirtschaftsWoche. Weiter sagte Güntzler: „Wir sollten die Möglichkeit nutzen, dass Brüssel extra die entsprechende EU-Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie im Dezember geändert hat.“ Deutschland könnte durch einen Null-Mehrwertsteuersatz die Kosten zur Bekämpfung der Pandemie „um hunderte Millionen Euro senken“. Zuvor hatte bereits die FDP-Bundestagsfraktion eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Corona-Impfstoffe gefordert. In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung sprechen die Liberalen von Impfkosten für den Bund von 8,8 Milliarden Euro, wovon gut anderthalb Milliarden Euro auf die Mehrwertsteuer entfallen dürften. Bisher hat sich Bundesfinanzminister Scholz jedoch gegen eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes ausgesprochen.