Deutsche Wirtschaft zu US-Sanktionsdrohungen gegen Nord Stream 2: völlig inakzeptabel

Im Streit um die von US-Außenminister Mike Pompeo angekündigten neuen und harten Sanktionen gegen alle Beteiligten an der russischen Ostseepipeline Nord Stream 2 wehrt sich die deutsche Wirtschaft vehement gegen den Druck von US-Seite.

Pompeos Forderung sei ein „glatter Erpressungsversuch zur Durchsetzung amerikanischer Wirtschaftsinteressen“, sagte Oliver Hermes, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, dem Handelsblatt. „Die USA treten damit den freien und fairen Wettbewerb mit Füßen.“

Hermes warf den USA auch Doppelzüngigkeit vor: Washington habe „vielfältige, völkerrechtskonforme Optionen im eigenen Land“, um Sanktionen gegen Russland zu erheben. Denn die USA hätten allein im vergangenen Jahr Öl und Gas im Wert von zwölf Milliarden Dollar aus Russland importiert und ein Handelsdefizit mit Russland von 16 Milliarden Dollar erwirtschaftet. „Statt vor der eigenen Haustür zu kehren, sollen jetzt US-Sanktionen auf Kosten der europäischen Wirtschaft und Verbraucher eingeführt werden“, sagte Hermes, der auch CEO des Pumpenherstellers Wilo ist. „Dies ist völlig inakzeptabel.“

Pompeo hatte am Mittwochabend allen an den Pipelines Nord Stream 2 und Turkish Stream beteiligten Unternehmen gedroht: „Steigen Sie jetzt aus oder riskieren Sie die Konsequenzen.“ Washington sei nicht bereit, weiter „Russlands bösartigen Einflussprojekte“ hinzunehmen und Moskau „Beistand und Beihilfe zu leisten, wird nicht toleriert werden“.

An dem maßgeblich vom mehrheitlich vom russischen Staat kontrollierten Gaskonzern Gazprom betriebenen Nord Stream 2-Projekt sind der deutsche Versorger Eon, der mehrheitlich BASF gehörende Energiekonzern Wintershall Dea, der britisch-niederländische Multi Royal Dutch/Shell, der österreichische Energiekonzern OMV sowie der Versorger Engie aus Frankreich beteiligt. Sie sind zusammen in einer Projektgesellschaft New European Pipeline AG (PNEP) mit Sitz in Zug (Schweiz).

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