FDP-Chef will Inflationsbremse für den Staat einführen

BERLIN. Der Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, sieht die Bundesregierung angesichts hoher Staatsausgaben als Treiber der Inflation und will eine Inflationsbremse für den Staat einführen.

Zu BILD (Samstag) sagte Lindner: „Wir brauchen einen Stopp von politisch verursachter Inflation. Jedes neue Gesetz, das zu einer Verteuerung des Alltagslebens führt, muss an anderer Stelle zu Entlastung führen.“ Im Fall höherer CO2-Preise, die sich an der Tankstelle niederschlagen, sollten etwa Energiesteuern gesenkt und die Kfz-Steuer schrittweise gestrichen werden, nannte Lindner als Beispiel. Der Staat sei unter dem amtierenden Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zu „einem der größten, wenn nicht dem größten Treiber von Inflation“ geworden, kritisierte Lindner in BILD. Aufgabe der nächsten Bundesregierung sei es daher, „endlich solide Staatsfinanzen“ zu organisieren.

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