Streit unter Wirtschaftsweisen über Höhe des CO2-Preises

Achim Truger, Mitglied im Rat der Wirtschaftsweisen, kritisiert in einem Interview mit der Wochenzeitung DIE ZEIT die Vorschläge zweier seiner Ratskollegen. Volker Wieland und Veronika Grimm hätten empfohlen, den CO₂-Preis sehr hoch zu setzen, um mehr private Investitionen anzuregen. In der Folge bräuchte man weniger staatliche Investitionen. „Das kann auch schiefgehen“, sagt Truger der ZEIT. „Zumal man dann schon sehr genau sagen müsste, wie hoch der Preis für CO₂-Emissionen sein muss.“ Und auch dann gebe es immer noch einen „großen Bedarf für staatliche Investitionen“.

Er selbst plädiert zusammen mit Monika Schnitzer für erhebliche Investitionen durch den Staat: „Wenn wir Klimaschutz, Bildung, Digitalisierung ernst nehmen, dann kommen wir schnell auf Ausgaben im zweistelligen mittleren Milliardenbereich – und das jedes Jahr.“ Es sei wichtig „eine Summe glaubhaft in Aussicht zu stellen“. Denn Kapazitäten der Unternehmen, etwa in der Bauwirtschaft, müssten erst aufgebaut werden. „Und das passiert nur, wenn glaubhaft ist, dass sie abgerufen werden“, sagt er. „Man muss einen Plan haben.“ Mit Planwirtschaft habe das aber nichts zu tun.

Zudem fordert er Klarheit darüber, wo das Geld dafür herkomme. Die Schuldenbremse ist für Truger dabei kein Hindernis. „Zusätzlich gibt es eine Reihe von Stellschrauben, an denen man auch im Rahmen der Schuldenbremse drehen kann“, sagt er. Sehr plausibel finde er eine öffentliche Investitionsgesellschaft.

Der Sachverständigenrat für Wirtschaft hat in seinem am heutigen Mittwoch vorgestellten Jahresgutachten erstmals eine Rubrik „Zur Diskussion gestellt“ eingeführt. Dort vertreten je zwei der vier Ratsmitglieder eine Meinung, die anderen zwei die andere Meinung. Zu diesem Patt beim wichtigen Thema Staatsfinanzen und Schuldenbremse konnte es nur kommen, da dem Rat derzeit ein fünftes Mitglied fehlt. Die Regierung konnte sich bislang nicht auf einen Kandidaten für diesen Posten einigen.

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