Altmaiers Energiepolitik erntet Widerstand aus den eigenen Reihen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) spürt deutlichen Widerstand aus den eigenen Reihen: Die Wirtschaftsfachleute der Union im Bundestag halten seine Pläne zum Ausbau von erneuerbarer Energie für zu zögerlich und zu ineffizient.

Zehn der 17 CDU/CSU-Mitglieder im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie kritisieren, der Entwurf für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sei bisher nur eine Grundlage, „die an vielen Stellen verbessert und erweitert werden muss“. In dem Papier, das der WirtschaftsWoche vorliegt, begründen sie den Vorstoß: „Die erneuerbaren Energien benötigen mehr denn je klare Entwicklungsperspektiven.“

Der Abgeordnete Carsten Müller (CDU), der auch im Unions-Fraktionsvorstand sitzt, sagte der WirtschaftsWoche: „Wir wollen eine ambitionierte und industriepolitisch kluge Energiepolitik machen. Nachhaltigkeit und Wirtschaft gehen Hand in Hand.“ Die Vorschläge würden in der Union sehr breit getragen.

Die Forderung, deutlich mehr zu tun, ist bemerkenswert. Altmaier versucht, sein geplantes Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) als beherzten Aufbruch zu vermitteln. Es soll dafür sorgen, die verschärften Klimaziele in der EU und für Deutschland zu erreichen, und soll schon zum Jahresanfang 2021 in Kraft treten.

Unter anderem verlangen die Abgeordneten, private Solaranlagen auf Dächern auch dann noch zu begünstigen, wenn sie abbezahlt sind. Sie beklagen, dass „bürokratisches Dickicht“ nach den Plänen Altmaiers nicht ab-, sondern noch aufgebaut werde, wenn kleine Anlagen für erneuerbare Energie angemeldet und betrieben werden.

Richtig sei dagegen eine „One-Stop-Anmeldung“ bei der Bundesnetzagentur, die dann die Formalitäten mit anderen Stellen erledigen solle. Die Besteuerung müsse hier auch viel einfacher werden. Richtig sei „analog der Abgeltungssteuer eine pauschale Steueroption“.

Beim Wasserstoff als wichtigen künftigen Energieträger schließlich passiere viel zu wenig: „Keine Zeit verlieren beim Wasserstoffhochlauf!“ fordern sie. Anlagen zur Umwandlung anderer Energie in Wasserstoff müssten vollständig von EEG-Umlagen befreit werden. Die Regeln müssten leicht anwendbar sein und für 20 Jahre sicher gelten. Wichtig sei schließlich, erneuerbare Energieträgergezielt zu unterstützen, die nicht von Sonne oder Wind abhingen, konkret Wasserkraft, Geothermie, Biogas und Altholz.

Die Forderungen stammen von Peter Bleser (CDU), Hansjörg Durz (CSU), Astrid Grotelüschen (CDU), Mark Helfrich (CDU), Axel Knoerig (CDU), Andreas Lenz (CSU), Bernhard Loos (CSU), Carsten Müller (CDU), Stefan Rouenhoff (CDU) und Peter Stein (CDU).

Ein Kommentar

  1. Solche Leute sind intelligenzbefreit und sondern sinnfreie geistige Blähungen ab. Warum? Die physikalisch maximale Einspeisung von Ökostrom = Fakepower liegt bei circa 55 Prozent. Nur die großen Schwungmassen der grundlastfähigen Generatoren sind imstande, die 50 Hertz Netzfrequenz hinreichend genau stabilzuhalten.

    Wetterbedingt kommt es jedoch immer wieder zu Dunkelflauten. Die zwangsweise Einspeisung der Fakepower hat alle grundlastfähigen Kraftwerke unwirtschaftlich gemacht!

    Wasserstoff ist industriellen Anwendungen vorbehalten, doch als Brennstoff ist er und bleibt er unwirtschaftlich!

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