Dieselskandal: Bundesländer ließen offenbar Millionen liegen

Im Dieselskandal haben die Bundesländer und zahlreiche Kommunen offenbar darauf verzichtet, Millionen an Schadensersatz von Volkswagen einzuklagen.

Das geht aus einer exklusiven Umfrage des Handelsblatts hervor. Danach haben sich die meisten Länder mit dem von Volkswagen angebotenen Softwareupdate zufriedengegeben, anstatt auf Schadensersatz und die Rückgabe manipulierter VW-Diesel in ihrer Fahrzeugflotte zu bestehen. Allein bei den Ländern befinden oder befanden sich über 4000 solcher VW-Autos. Lediglich Bayern gab an, gegen den Autohersteller aus Wolfsburg vorzugehen.

Selbst als viele Landgerichte und erste Oberlandesgerichte den Fahrzeughaltern recht gaben, wiesen Ministerpräsidenten und Bürgermeister ihre Rechtsreferate offenbar nicht an, gegen VW zu klagen. Damit hat die öffentliche Hand womöglich Millionen-Beträge liegen lassen. Denn Mitte Mai hat das Landgericht Bonn der Stadt Bonn als erster Kommune knapp 470.000 Euro für 27 Dieselfahrzeuge zugesprochen. Ende Mai entschied dann der Bundesgerichtshof höchstrichterlich, dass Halter von abgasmanipulierten VW-Dieseln Anspruch auf Schadensersatz gegen den Wolfsburger Autokonzern haben.

Für Klagen dürfte es jetzt aber zu spät sein. In den betroffenen Fahrzeugen befindet sich zumeist der Motor EA 189. Bei diesem sind Ansprüche seit Ende 2019 verjährt.

Ein Kommentar

  1. Muss ja einen Grund geben, warum die Kommunen pleite sind… wer zuerst kommt, malt zu erst. Und wer zu spät kommt, den bestraft die Verjährung/der Strafklageverbrauch. Klassiker. -.-

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