EU-Einigung: Neue Auflagen für Google, Amazon, Apple und Facebook

Google, Amazon, Facebook und Apple investieren im Augenblick Millionensummen, um striktere EU-Regeln für Internetkonzerne zu verbieten oder zumindest zu verzögern. Die EU-Staaten aber haben sich nun dennoch auf strikte neue Regeln für die Internetriesen geeinigt.

Das berichtet die Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) unter Berufung auf Diplomatenkreise und interne Dokumente. Die zuständige Ratsarbeitsgruppe Wettbewerb hat sich demnach auf einen Text geeinigt, der sich stark an dem Kommissionsvorschlag für eine neues „Gesetz für digitale Märkte“ vom Ende vergangenen Jahres orientiert.

Das neue Gesetz soll den Internetgiganten fast zwanzig Verhaltensweisen verbieten, mit denen sie den Wettbewerb beeinträchtigen können. Dazu gehört etwa eigene Dienste in Rankings besser zu stellen. Das betrifft Google aber auch Amazon. Weiter soll Apple und Google verboten werden, den Zugang zu ihrem App Store an Bedingungen zu knüpfen. Die Anbieter von Apps dürften damit Abonnements und auch In-App-Käufe außerhalb des App Store bewerben. Genau darüber streiten der Computerspiele-Entwickler Epic Games und Apple seit Monaten. Die Liste der verbotenen Verhaltensweisen orientiert sich stark an laufenden und abgeschlossenen Wettbewerbsverfahren, kann aber erweitert werden.

Die EU-Wirtschaftsminister sollen den Text am 25. Novemberannehmen. Wenn dann voraussichtlich im Dezember auch noch das Europäische Parlament seine Linie zu dem meist DMA abgekürzten Gesetz festgelegt hat, können die Verhandlungen über eine gemeinsame Position beginnen. Endgültig werden die neuen Regeln damit nicht vor 2022 beschlossen.

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