FDP fordert Aufhebung des Pandemie-Notfalls durch den Bundestag

Angesichts sinkender Infektionszahlen fordert die FDP-Fraktion die Aufhebung der vom Bundestag Ende März festgestellten epidemische Lage von nationaler Tragweite.

„Wenn in sieben Bundesländern nur noch eine zweistellige Anzahl aktiver Corona-Fälle existiert, kann man eine bundesweite Notlage schwer begründen, mit der die Parlamentsrechte eingeschränkt werden“, sagte der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle dem SPIEGEL. „Da die Regierung der Auffassung ist, dass allein der Bundestag darüber zu entscheiden hat, sollte er es schnellstmöglich tun.“

Die FDP stützt sich bei ihrer Forderung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage ihrer Fraktion. Darin heißt es, die „Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ sei möglich, wenn der Bundestag zu der Überzeugung komme,  dass „die Voraussetzungen hierfür nicht mehr vorliegen“.

Zur derselben rechtlichen Einschätzung kommt auch ein Papier der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags, in dem festgehalten wird, dass dem Bundesgesundheitsministerium mit dem Notlagen-Gesetz „umfangreiche Ermächtigungen“ zum Erlass von „sofort vollziehbaren“ Anordnungen sowie Rechtsverordnungen „zugewachsen“ seien.  Erlassene Rechtsverordnungen würden, so heißt es in dem Papier weiter, mit Aufhebung der Feststellung außer Kraft treten, ansonsten „spätestens mit Ablauf des 31. März 2021, entsprechendes gilt für die Anordnungen“.

Auch FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus forderte die Aufhebung der Notfalllage. „Eine Überlastung des Gesundheitssystems liegt nicht mehr vor, darüber hinaus sind 37 Prozent der Intensivbetten frei. Verschobene Operationen, nicht wahrgenommene Vorsorgeuntersuchungen und Jobängste führen zu Erkrankungen jenseits von Corona“, sagte Aschenberg-Dugnus dem SPIEGEL. Daher schade „die Aufrechterhaltung der epidemischen Lage mehr als sie nutzt“, erklärte sie.

2 Kommentare

  1. Die Frage ist ja grundsätzlich zu stellen, wann eigentlich eine sog. Pandemie vorliegt.
    Oder ist es eher so, daß Virologen und die Who
    bestimmen wenn so etwas vorliegt?
    Bei 0,1-0,2 % der Bevölkerung in Dt. die betroffen
    ist, kann man nicht davon ausgehen.
    Also kann man davon ausgehen, daß die Maßnahmen vielleicht
    in erster Reaktion zum Handeln aufforderte.
    Aber irgend wann muß Schluß sein.
    Wir müssen uns eingestehen das man mit solcher
    Situation leben muß, genau wie mit
    SCHNUPFEN, Husten, TBC, Malaria, Herz
    Kreislauferkrankungen um nur einige
    Krankheiten zu nennen und Krebs nicht zu
    vergessen.

  2. Hahaha
    Pandemie-Notfall. Schon klar… es gab nie einen Notfall in Deutschland und das lag nicht an dder Eilgesetzgebung des BT noch an den regelungswütigen Innenministern, die ihre uniformierten Schläger losjagten, wenn jemand mit einem GG Spazieren ging. Das ist eher als Virologen logen… und Parlamentarier vergaßen wem sie verpflichtet sind…

    Der Notfall ist ein Unfall uind gehört abgeschafft!

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