Die CSU will Internet-Konzerne wie Google und Amazon zum Zahlen von Steuern zwingen.
„Wir wollen die Internet-Riesen besteuern“, heißt es in einem Papier zur Digitalpolitik, über das die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (F.A.Z., Samstagsausgabe) berichtet. Es soll auf der Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag am 6./7. Januar in Berlin beschlossen werden.
Wenn Google und Facebook mit personalisierter Werbung und Daten aus Deutschland Geld verdienten, dann müssten sie „von diesem Gewinn auch etwas an unser Gemeinwesen zurückgeben“, heißt es. „Die Zeit ist deshalb reif für die Google- und Amazon-Steuer.“ Da sich eine internationale Lösung im Rahmen der OECD langwierig gestaltet, sollen Deutschland und Europa nach dem Willen der CSU vorangehen. Man wolle „eine europaweite Regelung für eine Mindestbesteuerung“, heißt es, ohne dass eine Angabe zu deren Höhe gemacht wird. Bisher zahlen Konzerne wie Google kaum Steuern, weil sie ihre Zentralen in anderen Ländern haben. Die CSU will das ändern. „Wir wollen große Plattformen als digitale Betriebsstätten klassifizieren und auch steuerlich so behandeln“, heißt es in dem Papier.