Leyen mahnt: Corona-Wiederaufbaupaket muss vor der Sommerpause beschlossen werden

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat an die EU-Regierungschefs appelliert, den Corona-Wiederaufbauplan im Juli zu beschließen.

„Wichtig ist, dass wir vor der Sommerpause fertig werden“, sagte von der Leyen im Gespräch mit dem Handelsblatt. Ob der nächste EU-Gipfel am 17. Juli dafür reiche, sei allerdings nicht sicher. „Ob so eine Einigung im ersten Anlauf gelingt, müssen wir sehen“, sagte die Kommissionschefin. Vielleicht werde ein zweiter Gipfel nötig. „Entweder schaffen wir es beim ersten oder wir brauchen einen zweiten“, sagte sie. „Wir müssen jedenfalls so lange arbeiten, bis das Paket auf den Weg gebracht ist“, fügte sie hinzu. Europa stecke in der tiefsten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg und brauche dieses Konjunkturprogramm daher dringend.

Die EU-Kommission hatte den Wiederaufbauplan mit einem Gesamtumfang von 750 Milliarden Euro Ende Mai vorgelegt. Davon sollen 500 Milliarden als nicht rückzahlbare Zuwendungen insbesondere an die von der Coronakrise besonders hart getroffenen EU-Staaten fließen und die restlichen 250 Milliarden Euro als Darlehen. Von der Leyen verteidigte den hohen Anteil von Zuschüssen an dem Programm. Die EU dürfe ihren hoch verschuldeten Mitgliedstaaten nicht noch mehr Kredite aufbürden und ihnen „mit immer höheren Zinslasten die Luft abschnüren“.

Von der Leyen versicherte, dass mit den Zuschüssen Reformauflagen verbunden sein sollten. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte habe „Recht mit seiner Forderung, dass mit den Investitionen Reformen einhergehen müssen“. Dafür habe die EU-Kommission auch „Vorsorge getroffen“. Der niederländische Premier führt die Staatengruppe der sogenannten „Sparsamen Vier“ an. Sie lehnt Zuschüsse aus dem Wiederaufbauprogramm bislang kategorisch ab und beharrt darauf, dass es nur rückzahlbare Darlehen geben dürfe.