Telekom-Vorstandschef Tim Höttges soll nach der Sommerpause in den Maut-Untersuchungsausschuss geladen werden.
Der aktuellen Planung zufolge solle Höttges am 17. September aussagen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.). Die Abgeordneten wollten mehr darüber erfahren, was Höttges, dessen größter Aktionär der deutsche Staat ist, mit Verkehrsminister Andreas Scheuer besprochen hat.
Scheuer hatte immer wieder Schwierigkeiten, zum vorgesehenen Preis Interessenten für seine Maut-Ausschreibung zu finden. Die F.A.S. zitiert aus einer Aufstellung des Verkehrsministeriums, der zufolge Scheuer und Höttges in den Jahren 2018 und 2019 elfmal miteinander sprachen, unter anderem hätten sie mitten im Vergabeprozess am 13. August 2018 telefoniert – drei Tage später stieg der Staatskonzern Telekom aus dem Bieterkonsortium mit einigen internationalen Konzernen aus und ging als einzelner Bieter ins Rennen. Auch am 14. September telefonierten die beiden. In allen Gesprächen sei es nur um Fragen von Mobilfunknetz und Breitband-Anschlüssen gegangen, heißt es in der Aufstellung.
„Angesichts von zahlreichen Gesprächsterminen kurz vor und nach wichtigen Entscheidungen in Sachen Maut zwischen dem Minister und Herrn Höttges ergeben sich eine Reihe an offenen Fragen, die wir im Untersuchungsausschuss sachlich aufklären möchten“, sagte der FDP-Abgeordnete Oliver Luksic der F.A.S.
Die Telekom sagte der F.A.S., von der Vorladung zum Untersuchungsausschuss wisse sie noch nichts.
„Zeugen wahrscheinlich massiv unter Druck gesetzt“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article207959541/Maut-Debakel-Zeugen-wahrscheinlich-massiv-unter-Druck-gesetzt.html
„Wie das Verkehrsministerium die Aufklärung erschweren wollte“
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/informationsfreiheit/interne-mail-wie-das-verkehrsministerium-die-maut-aufklaerung-erschweren
Dazu gelöschte Handydaten, geheime Treffen… der UA wird hier nie irgendwas aufklären, da die „Beschuldigten“ immer noch politisch aktiv sind und entsprechend Einfluss ausüben, es wird verdunkelt, was geht. Minister kommen eben nicht in U-Haft für die Dauer eines Untersuchungsausschusses. Vergebene Liebesmüh das alles.
„Angesichts von zahlreichen Gesprächsterminen kurz vor und nach wichtigen Entscheidungen in Sachen Maut zwischen dem Minister und Herrn Höttges ergeben sich eine Reihe an offenen Fragen,“ <- echt? Wenn ich auf der Berliner Müllerstraße stehe rieche ich schon den Gestank der Korruption, obwohl das (Be)Scheuer(t)-Ministerium erst auf der Chausseestraße kommt.