RWE-Chef Rolf Martin Schmitz will, wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, den Vertrag über den Kohleausstieg noch einmal aufschnüren und dafür bei der Bundesregierung intervenieren.
Der Kontrakt zwischen den Braunkohleunternehmen und dem Bund sieht milliardenschwere Entschädigungszahlungen an die Energieversorger vor, die dafür Kraftwerke stilllegen und aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Noch fehlt für das endgültige Inkrafttreten des Vertrags allerdings die Unterschrift des ostdeutschen Kraftwerksbetreibers Leag. Das sich in tschechischer Hand befindende Unternehmen macht weiteren Abstimmungsbedarf geltend. Schmitz drückt nun aufs Tempo: Nach Wochen des Wartens brauche er für die Mitarbeiter und die Aktionäre Rechtssicherheit, hat der RWE-Chef intern bereits verkündet. Er will die Bundesregierung deshalb bitten, den Vertrag zu ändern, sodass der Essener Konzern die für die Schließung der Braunkohlemeiler ausgehandelte Zahlung von rund 2,6 Milliarden Euro auch dann erhält, wenn die Leag sich weiterhin verweigern sollte.