SPD-Wirtschaftsflügel will EEG-Umlage abschaffen

In der Debatte um die Neuausrichtung der Energiewende plädiert der SPD-Wirtschaftsflügel für einen Neuanfang.

„Wir müssen uns in der Energiepolitik ehrlich machen: Es wird Zeit, die EEG-Umlage abzuschaffen“, sagte Bernd Westphal, der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der WirtschaftsWoche. „Als Ersatz könnten die Einnahmen aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz, eine höhere Stromsteuer und Haushaltsmittel verwendet werden.“
Die Bundesregierung bereitet derzeit eine Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes vor. Zudem werden im kommenden Jahr bereits 10,8 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt eingesetzt, um die EEG-Umlage bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde weitgehend stabil zu halten, andernfalls hätte eine spürbare Erhöhung der Umlage und damit der Strompreise gedroht.
Der SPD-Vorstoß, der auf einem Vorschlag der Deutschen Energieagentur DENA aufbaut, dürfte in der großen Koalition noch für Gesprächsbedarf sorgen. Die bisherigen Pläne von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gehen den Sozialdemokraten jedenfalls nicht weit genug.
Aus Sicht der SPD böte der komplette Wegfall der EEG-Umlage mehrere Vorteile: „Damit würden wir Investitionen in klimaneutrale Technologien wie etwa die Wasserstoffelektrolyse, Speicher oder eine CO₂-freie Stahlerzeugung fördern“, sagte Westphal der WirtschaftsWoche. „Wir brauchen jetzt mutige Schritte, damit die Energiewende gelingt. Was der Bundeswirtschaftsminister bisher vorlegt, ist leider mutloses Stückwerk.

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