Wirtschaft fordert wegen Corona Entlastung bei EU-Datenschutzvorgaben

Mehrere Wirtschaftsverbände fordern angesichts der negativen Auswirkungen der Coronakrise auf das Geschäft vieler Unternehmen eine Entlastung bei den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

„Die DSGVO stiftet weiterhin Verwirrung und Unsicherheit“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BdA), Steffen Kampeter, dem Handelsblatt. „Unklare Regelungen und Überregulierung beeinträchtigen die Handlungsfreiheit unserer Unternehmen und sind kontraproduktiv.“

Ähnlich äußerten sich der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). „Gerade in Krisenzeiten wiegen unverhältnismäßige und praxisferne Bürokratievorgaben für die Betriebe noch schwerer“, sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke dem Handelsblatt. „Die allermeisten Handwerksbetriebe stellen kein relevantes Risiko für den Datenschutz dar.“ Es sei deshalb für die Handwerksbetriebe „besonders bitter“, dass die aktuell laufende Evaluierung der DSGVO durch die EU-Kommission offenbar nicht genutzt werde, um genau hier Entlastung zu schaffen.

Der DIHK gab zu bedenken, dass Unternehmen „mit überaus großem Einsatz und hohen Kosten“ auch weiterhin die Umsetzung des EU-Regelwerks sicherstellten. „Leider fallen darunter auch viele überaus bürokratische Dokumentations- und Nachweispflichten, welche die Akzeptanz der Regeln schmälern“, sagte der DIHK-Chefjustiziar Stephan Wernicke dem Handelsblatt. Hier seien Erleichterungen überfällig. „Jedes Moratorium bürokratischer Normen wäre jetzt in der Krise hilfreich“, betonte Wernicke. „Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen beschweren sich über den hohen Aufwand, zumal entgegen der Annahmen der EU mit wenigen Ausnahmen weder Kunden noch Geschäftspartner höhere datenschutzrechtliche Anstrengungen honorieren.“

2 Kommentare

  1. „„Gerade in Krisenzeiten wiegen unverhältnismäßige und praxisferne Bürokratievorgaben für die Betriebe noch schwerer“,“ <- Klar, den Datenschutz über Bord werfen und bei den Corona-Soforthilfe-Anträgen nur noch Felder für Name und Kontoverbindung. Das wäre doch toll. Geht aber nicht. Man kann teils hart erkämpfte Rechte nicht einfach aufgeben.

    1. @datenschutz „Die allermeisten Handwerksbetriebe stellen kein relevantes Risiko für den Datenschutz dar.“ Merkste selbst, was? Was ist denn geheim daran, das n Rohr geplatzt ist oder der Schreiner dir nen Nachttisch gebaut hat, geheim ist vielleicht, was du im Tischen hast, aber das weiß der Schreiner ja nicht.

      Der Papierkrieg der hier verursacht wurde ist unsinnig, es gibt zu wenig Ausnahmeregeln. Niemand sprach von Abschaffen, sondern von Lockerungen.

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