Der Co-Vorsitzender der SPD, Norbert Walter-Borjans, will in der großen Koalition keine Steuersenkungen mittragen, um die Konjunktur in der Coronakrise anzukurbeln.
„Dass CDU, CSU und FDP heute nur einfällt, durch Steuersenkungen die Einnahmenseite zu schwächen statt zu stärken, ist überhaupt nicht nachvollziehbar. Das sind Rezepte aus der neoliberalen Küche, bei denen wir bald fragen werden: Was haben wir hier eigentlich angerichtet?“, sagt Walter-Borjans im Interview mit der WirtschaftsWoche. „Steuersenkungen wollen die Lobbyisten immer, egal, wie es gerade läuft. Für mich ist das keine kluge Konjunkturpolitik.“
Auch eine Komplettabschaffung des Solidarzuschlags steht nicht zur Debatte. „Der Soli für die Einkommensgruppen am oberen Ende würde nur dann obsolet, wenn wir eine Steuerreform machten, bei der alle Ent- und Belastungen zusammengedacht würden. Bis dahin bleibt er das letzte Korrektiv in einer immer schieferen Verteilung zulasten der mittleren und kleinen Einkommen“, sagte Walter-Borjans der WirtschaftsWoche.
Stattdessen kämen auf Wohlhabende höhere Lasten zu: „Wir müssen die aufgenommenen Kredite auch wieder abtragen. Und zwar so, dass die Rechnung nicht wieder vorwiegend bei den Klein- und Normalverdienern hängen bleibt“, sagte der SPD-Chef der WirtschaftsWoche. „Auch die stärkeren Schultern bei uns müssen einen größeren Beitrag leisten.“
Hahaha. Die Umsatzsteuer wurde abgesenkt, Problem nur, wenn zu ist, macht man keinen Umsatz. Überhaupt stehen wir doch vor einem gewaltigen Steuerloch. Die BILD meldete 96 Milliarden Euro, wenn das mal reicht… das ZDF rundete gleich auf 100 Mrd. auf. https://www.zdf.de/nachrichten/heute-plus/videos/steuerloch-corona-100.html
Also, was kommt? Kompletter Steuerverzicht für ein Jahr plus Erlass alter Schulden und Neuanfang oder geben wir Enteignungsphantasien nach – Coronabonds, Lastenausgleich, Enteignungen, Reichsnotopfer?
Steuern sind Diebstahl, aber ja, so lange der Michel noch Blut in seinen Adern und Mark in den Knochen hat, hat der Fiskus ihn auf einer Liste stehen. Krise hin oder her. Einfach auspressen!