Ampel-Koalition: Tempolimit und Enddatum von Verbrennungsmotoren?

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir sieht eine realistische Chance für eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP. „Wir würden die Sondierungen nicht ohne gemeinsame Schnittmengen und eine Vision für Deutschland beginnen“, sagte er im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Donnerstagsausgabe). Über die Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität bestehe „weitgehend Einigkeit“.

Özdemir ist Teil des erweiterten Sondierungsteams seiner Partei. Für das von den Grünen geforderte Tempolimit 130 sieht er eine realistische Chance. „SPD und Grüne wollen ein Tempolimit, die Polizei auch, sogar der ADAC hat sich da geöffnet und vor allem gibt es mittlerweile eine gesellschaftliche Mehrheit“, sagte er. „Klimaschutz, Verkehrssicherheit und Voraussetzung für autonomes Fahren quasi zum Nulltarif, selbstverständlich kämpfen wir dafür.“

Der frühere Grünen-Vorsitzende hält zudem an der Forderung fest, ein Datum festzuschreiben, ab wann keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden sollen. „Es hilft, wenn man ein Datum hat. Die Unternehmen brauchen Planungs- und Investitionssicherheit.“ Deutschland müsse „deutlich früher aus dem Verbrenner raus muss als 2035“, sagte er. Özdemir sprach sich außerdem dafür aus, Subventionen im Verkehrsbereich auslaufen zu lassen. „Wir können nicht 6000 Euro Kaufprämie für Elektroautos zahlen und zugleich mit 8 Milliarden Euro im Jahr das Dieselprivileg fördern“, sagte er. Das gebe der Haushalt nicht her. „Deshalb der Vorschlag: Wir schmelzen das Dieselprivileg ab. Die Kaufprämie auch. Wir brauchen ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer: Wer viel rausbläst, muss viel zahlen.“

Zu möglichen Kabinettsposten wollte sich Özdemir nicht äußern, sagte aber: „Eines verspreche ich: Die nächste Verkehrsministerin oder der nächste Verkehrsminister wird nicht mehr von der CSU kommen. Sonst wandere ich aus.“

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.