Bund hat mehr als EUR 100 Mrd. in Schattenhaushalten gebunkert

Das geht aus einer Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die der SPIEGEL berichtet. Rund ein Viertel der Summe liegt danach im Energie- und Klimafonds, mit dem die Regierung ihr Klimaschutzprogramm bis 2030 umsetzen will. Fast 50 Milliarden Euro bilden die Asyl-Rücklage, die jedoch bis 2024 weitgehend abgebaut werden soll. Weitere Milliardenbeträge hält der Bund in kleineren Sondervermögen bereit, etwa dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds oder einem Förderbudget für Kommunalinvestitionen. Insgesamt hat sich der Bund inzwischen 24 Extrabudgets zugelegt. Allein im vergangenen Jahr wurden sie um knapp 28 Milliarden Euro aufgestockt. Das IW spricht von einem »Wildwuchs«, der »die Transparenz des öffentlichen Finanz­gebarens beeinträchtigen« und die Etatplanung erschweren könne. Zudem reichen die Mittel nicht aus, den Finanzbedarf für die nächste Legislaturperiode zu decken, den das IW auf über 250 Milliarden Euro schätzt. Die zusätzlichen Investitionen für Digitalisierung und Klimaschutz, die alle Sondierungsparteien im Wahlkampf ge­fordert haben, sind dabei nicht berücksichtigt; genauso wenig wie die Tilgung der Coronaschulden. Allein dafür wären pro Jahr durchschnittlich rund 24 Milliarden Euro nötig. Das Institut empfiehlt stattdessen, die Schattenhaushalte in einen Investitionsfonds des Bundes (»Deutschlandfonds«) von 450 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre einzubringen. Ein solcher Fonds könne »mit seiner klaren mehrjährigen Zwecksetzung Transparenz über Mittelzuführung und Mittelabruf schaffen«, so IW-Direktor Michael Hüther. Damit ließen sich »die definierten Ziele verlässlich und effizient verfolgen«.

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