Konjunkturpaket verursacht 250 Mio. Euro Bürokratiekosten

Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung verursacht eine Viertelmilliarde Euro Bürokratiekosten. Dies geht aus Berechnungen des Statistischen Bundesamtes für das Bundesfinanzministerium hervor, die dem Handelsblatt vorliegen.

„Für die Wirtschaft entsteht ein einmaliger Aufwand von rund 247,1 Millionen Euro“, heißt es in einem Schreiben von Finanzstaatssekretärin Sarah Ryglewski (SPD) an den Finanzausschuss des Bundestags. „Davon sind rund 182,8 Millionen Euro der Kategorie Einführung oder Anpassung digitaler Prozessabläufe und 64,3 Millionen Euro der Kategorie Einmalige Informationspflicht zuzuordnen.“ Für die Verwaltung betrage der einmalige Erfüllungsaufwand rund 13,6 Millionen Euro. Allein die Mehrwertsteuersenkung kostet laut der Aufstellung 239.000 Euro an Bürokratiekosten, etwa durch die Umstellung der Registrierkassen auf die neuen Umsatzsteuerwerte.

Der Nationale Normenkontrollrat hatte in seiner Stellungnahme zum „Zweiten-Corona-Steuerhilfegesetz“ die Bundesregierung aufgefordert, den Abgeordneten im Bundestag die Bürokratiekosten vor Abschluss des parlamentarischen Verfahrens zur Verfügung zu stellen. Das Bundesregierung hat ein gut 170 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket beschlossen, das die Wirtschaft nach den Einschränkungen durch die Corona-Pandemie wieder in Schwung bringen soll.