Neuer Streit über EU-Sammelklagen

Über die geplante EU-weite Einführung von Sammelklagen ist in Deutschland ein Streit entbrannt.

Die Wirtschaft lehnt die neuen Klagerechte ab, Verbraucherschützer begrüßen eine entsprechende Einigung zwischen Europaparlament und den EU-Staaten. „Die deutsche Wirtschaft warnt nachdrücklich vor dem Missbrauchspotenzial, das in den jetzt beschlossenen Verbraucher-Sammelklagen liegt“, sagte die Rechtsexpertin des Deutschen Industrie- und Handelskammtags (DIHK), Hildegard Reppelmund, dem Handelsblatt. Nicht einmal die von der EU-Kommission empfohlenen Absicherungsinstrumente gegen Missbrauch seien in der Richtlinie festgeschrieben worden.

„Vor allem die Differenzierung zwischen grenzüberschreitenden und nationalen Fällen öffnet Tür und Tor für „Forum Shopping“, sodass sich ein Kläger den klägerfreundlichsten Gerichtsort mit den geringsten Anforderungen aussuchen kann.“ Reppelmund bemängelte in diesem Zusammenhang, dass jeder Mitgliedstaat für die nationalen Fälle die Mindestanforderungen an die klagebefugten Verbände ohne weitere Vorgaben selbst festlegen könne. „Die US-Kanzleien stehen schon in den Startlöchern.“

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