SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat der Union vor dem Treffen des Koalitionsausschusses an diesem Mittwochnachmittag Blockadehaltung vorgeworfen.
„Ich würde mich gern überraschen lassen. Aber nachdem wir in großer Einigkeit und richtigerweise Riesen-Hilfspakete für Unternehmen beschlossen haben, sind CDU und CSU bei allem, was Arbeitnehmerinnen (Kurzarbeit), Rentner (Grundrente) und Kommunen angeht, auf dem Verweigerungstrip“, sagte Walter-Borjans dem Handelsblatt.
Die Union begründe dies damit, dass das Geld für die Projekte nicht reiche. „Bei Steuersenkungen für Unternehmen und obere Einkommenskategorien gibt es diese Bedenken nicht“, sagte Walter-Borjans. „Dabei wären eine Kaufkraftstütze für Klein- und Durchschnittsverdiener und handlungsfähige Kommunen die wirksamste Konjunkturspritze.“