Opposition wirft Seehofer Täuschungsmanöver bei Wahlrechtsdebatte vor

Die Oppositionsparteien Grüne, FDP und Linke werfen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein Täuschungsmanöver bei der Debatte über die Wahlrechtsreform des Bundestags vor.

Seehofer hatte mit Briefkopf seines Ministeriums und Verweis auf dessen Zuständigkeit an den CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, geschrieben und darin einen Reformvorschlag der SPD zum Wahlrecht als verfassungswidrig erklärt.

„Das ist ein klar parteipolitisch motiviertes Täuschungsmanöver von Seehofer“, sagte Friedrich Straetmanns, der Wahlrechtsexperte der Linken-Fraktion, dem SPIEGEL. „Seehofer will hier einen Kompromiss sabotieren, um seiner Partei bei der nächsten Wahl Vorteile zu erhalten“, so der Linken-Politiker.

Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, zeigte sich verwundert: „Prüft jetzt der Bundesinnenminister auf Anfrage einzelne Modelle und Vorschläge zur Wahlrechtsreform?“ Dann sei wohl bald mit einer ablehnenden Stellungnahme des Ministers zu den bisher von der CSU angedachten Vorschlägen zu rechnen. „Denn da weiß jede und jeder, die sich mit dem Wahlrecht befassen, dass sie nicht verfassungsgemäß sind. Das Ganze scheint mir doch ein CSU-Ablenkungsmanöver zu sein“, so Haßelmann.

„Entweder ist die Große Koalition nicht fähig, das Problem zu lösen, oder täuscht Aktivität nur vor, um es in Wahrheit auszusitzen“, sagte auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktio